发明名称 Carrier bag for a vehicle rear seat equiped with a safety belt
摘要 <p>Bei einem Transportbehälter (1) für eine mit Sicherheitsgurten (19,20) versehene Rücksitzbank eines Fahrzeugs mit einem Behälterboden (2), einer Rückwand (3) zur Anlage an die Rückenlehne (23) der Rücksitzbank, zwei Seitenwänden (4,5) und einer der Rückwand (3) gegenüberliegenden Vorderwand ist an jeder der beiden seitlichen Begrenzungsflächen (8,9) der Vorderwand (6) oder an jeder der beiden Seitenwände (4,5) ein über die von der jeweils zugeordneten Seitenwand (4;5) aufgespannte Ebene überstehender, im wesentlichen von oben nach unten gerichteter, seitlicher Haltebügel (10) befestigt. Dieser kann in eine Schließstellung, in der er mit der Fläche (8;9), an der er befestigt ist, eine geschlossene Öffnung zum Durchlaufen eines Sicherheitsgurtes (19;20) bildet und in der er lösbar verriegelt werden kann, und in eine geöffnete Stellung zum Einführen bzw. Herausnehmen des Sicherheitsgurtes (19;20) verbracht werden. &lt;IMAGE&gt;</p>
申请公布号 EP0957001(A1) 申请公布日期 1999.11.17
申请号 EP19990108777 申请日期 1999.05.03
申请人 ZANDER, PETER 发明人 ZANDER, PETER
分类号 B60R7/04;(IPC1-7):B60R7/04 主分类号 B60R7/04
代理机构 代理人
主权项
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