发明名称 DEVICE FOR PREVENTING A FUEL TANK TO BE OVERFILLED
摘要 <p>Vorrichtung zum Verhindern des Überfüllens eines mit einem Einfüllstutzen und einer Betankungs-Entlüftungsleitung (6) versehenen Kraftstofftankes (1), wobei oberhalb der Einmündung der Betankungs-Entlüftungsleitung eine ins Freie oder zu einem Auffangbehälter führende Betriebs-Entlüftungsleitung (11) in den Kraftstofftank mündet, in welche eine Ventileinrichtung (13) eingeschaltet ist, die während des Füllens des Kraftstofftankes geschlossen und in der übrigen Zeit geöffnet ist, wobei die Ventileinrichtung einen Ventilverschlusskörper (13') aufweist, der in Richtung vom Kraftstofftank wegführend mit einem Ventilsitz (19') in Eingriff versetzbar, in die Offenstellung vorgespannt und zumindest im gesperrten Zustand von einem strömungsbegrenzenden Nebenschlussweg (14) überbrückt ist, wobei der Ventilsitz (19') seinerseits beweglich gelagert ist, mit einem Innenabsatz (24) der Ventileinrichtung (13) einen Überdruckventilspalt (25) bildet, und in die Schliessstellung und in Richtung gegen den Ventilverschlusskörper (13') vorgespannt ist.</p>
申请公布号 WO9928143(A1) 申请公布日期 1999.06.10
申请号 WO1998AT00245 申请日期 1998.10.15
申请人 TESMA MOTOREN- UND GETRIEBETECHNIK GES.M.B.H.;FEICHTINGER, STEFAN;PALVOELGYI, SANDOR 发明人 FEICHTINGER, STEFAN;PALVOELGYI, SANDOR
分类号 B60K15/035;(IPC1-7):B60K15/035 主分类号 B60K15/035
代理机构 代理人
主权项
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