发明名称 Ausgabevorrichtung mit Verriegelungsmittel
摘要 Ausgabevorrichtung (5, 8, 10) umfassend wenigstens ein Verriegelungsmittel (210) mit einem Gehäuse (212) und einem Gehäuseeinsatz (250), wobei das Verriegelungsmittel (210) wenigstens einen ersten Zustand und einen zweiten Zustand aufweist, wobei der wenigstens eine erste und eine zweite Zustand des Verriegelungsmittels (210) durch eine Drehung des Gehäuseeinsatzes (250) in einer ersten Richtung überführbar sind, und das Verriegelungsmittel (210) wenigstens einen Fixierstift (230.1) und wenigstens ein Rückstellmittel (290.1) aufweist, wobei das wenigstens eine Rückstellmittel (290.1) im zweiten Zustand wenigstens teilweise eine andere Orientierung bezüglich des wenigstens einen Fixierstiftes (230.1) aufweist als im ersten Zustand, und der wenigstens eine Fixierstift (230.1) im zweiten Zustand mit dem wenigstens einen Rückstellmittel (290.1) in unmittelbarem Kontakt steht, und das Verriegelungsmittel (210) an wenigstens einer Seitenwand (20) eines Deckelteils (12) oder eines Gehäuseteils (14) der Ausgabevorrichtung (5, 8, 10) und/oder an einem Oberboden des Deckelteils (12) oder des Gehäuseteils (14) der Ausgabevorrichtung (5, 8, 10) anbringbar ist.
申请公布号 DE102014106150(B4) 申请公布日期 2016.10.20
申请号 DE201410106150 申请日期 2014.04.30
申请人 Metsä Tissue Oyj 发明人 Runshaug, Henrik
分类号 A47K10/32;E05B63/00 主分类号 A47K10/32
代理机构 代理人
主权项
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