| 摘要 |
<p>Patentanspruch: Als neu und patentfähig steht die Idee der angeordneten Systeme gekoppelt mit der Speicherung der Daten, wie unter obiger Ziffer 2„Grundidee, die zum Patent steht”beschrieben. Nur bei einem Verstoß/Unfall/Unfallflucht oder Diebstahl erfolgt das automatische Aufzeichnen oder das manuell eingestellte Aufzeichnen der relevanten Daten, so dass der Datenschutz nicht verletzt ist („berechtigtes Interesse”). Darüber hinaus ist das automatische Löschen der Daten mittels EDV-Steuerung vorgesehen. Problem: Wie oben unter Ziffer 3 beschrieben, entstehen Eigentümer von Kfz i. w. S. und deren (Vollkasko-)Versicherungen jedes Jahr Schäden in Millionenhöhe durch Unfallflucht oder Diebstahl. Dies betrifft auch Ansprüche aufgrund Körperverletzung oder Schadensersatzansprüche der Hinterbliebenen, da insbesondere bei Unfallflucht Beweismittel fehlen. Bis dato gibt es kein derartiges System am oder im Kfz i. w. S., wonach ein flüchtiger Unfallverursacher/Unfallbeteiligter oder ein Dieb ermittelt werden kann. Es existiert auch kein automatisches System, welches das Beschädigen oder den Diebstahl von Kfz i. w. S. verlässlich und verwertbar dokumentiert, ohne dass der Datenschutz verletzt wird. Zielsetzung: Es soll im Kfz i. w. S. ein System installiert werden, welches Beweismittel zur Aufklärung/Ermittlung der Schadensersatzpflichtigen dokumentiert und liefert. Lösung: Das hier zum Patent stehende System speichert Bilder, sowie weitere Daten über einen kurzen Zeitraum und löscht diese verlässlich, solange keine Beschädigungen am Kfz i. w. S. auftreten oder ein Diebstahl begangen wurde. Im Fall des Schadensersatzanspruches, sei es aufgrund Beschädigung oder Diebstahl, bleiben die aufgezeichneten Daten erhalten und stehen als Beweismittel zur Verfügung.</p> |
