发明名称 Vorrichtung zum Verriegeln eines Fahrzeugsitzes
摘要 Eine Vorrichtung zum Verriegeln eines Fahrzeugsitzes weist eine um eine erste Schwenkachse (18) verschwenkbare Sperrklinke (14), die in einer Schließstellung mit einem Beschlagteil (30) in Eingriff steht und in einer Offenstellung vom Beschlagteil (30) frei ist, und ein Verriegelungselement (16) auf, das um eine zweite Schwenkachse (32) verschwenkbar ist, wobei das Verriegelungselement (16) eine erste Anlagefläche (38) aufweist, die in einer Verriegelungsstellung des Verriegelungselements (16) und in einer ersten Schwenkstellung der Sperrklinke (14), in der diese mit dem Beschlagteil (30) bereits in Eingriff steht, mit einer zweiten Anlagefläche (50) der Sperrklinke (14) in Anlage steht, wobei die erste Anlagefläche (38) und die zweite Anlagefläche (50) in der ersten Schwenkstellung der Sperrklinke (14) in Bezug auf die zweite Schwenkachse (32) exzentnzitätsfrei sind. Die Vorrichtung (10) weist eine dritte Anlagefläche (52) für das Verriegelungselement (16) auf. Das Verriegelungselement (16) ist ausgehend von der Verriegelungsstellung um eine dritte Schwenkachse (54) in eine Verspannstellung verschwenkbar, in der zum Verspannen der Sperrklinke (14) in der Schließstellung das Verriegelungselement (16) mit einer ersten Anlagestelle (56) gegen die zweite Anlagefläche (50) und mit einer von der ersten Anlagestelle (56) beabstandeten zweiten Anlagestelle (58) mit der dritten Anlagefläche (52) in Anlage kommt.
申请公布号 DE102011012427(B4) 申请公布日期 2014.02.13
申请号 DE20111012427 申请日期 2011.02.22
申请人 PROGRESS-WERK OBERKIRCH AG 发明人 SEIGEL, JUERGEN
分类号 B60N2/02;B60N2/04;B60N2/20 主分类号 B60N2/02
代理机构 代理人
主权项
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