发明名称 Verfahren zur Gewährleistung der Rechtssicherheit bei der Herstellung und zur Benutzung eines Visums.
摘要 Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Gewährleistung von Schutz und Rechtssicherheit bei der Herstellung und zur Benutzung eines auf eine aus einem Land ausreisende und in ein fremdes Land einreisende und/oder Letzteres durchreisenden Person oder ein Tier in Verbindung mit einem rechtsgültigen Reisepass oder gleichwertigen Dokument (2) durch eine von dem Einreise- resp. Durchreiseland in dem Ausreiseland akkreditierten resp. eine zuständige Antragsbearbeitungsstelle (3) ausgestellten Visums (4). Das durch die Antragsbearbeitungsstelle anhand persönlicher Angaben des Antragstellers zur Ausreise resp. Einreise erstellte, vorläufige Visum wird einer von der Antragsbearbeitungsstelle getrennten, akkreditierten Erteilungsstelle (6) zur Überprüfung und Beglaubigung des vorläufigen Visums für einen endgültigen Entscheid über einen Visumsantrag oder dessen Zurückweisung an die Antragsbearbeitungsstelle oder zur Abweisung des Antrages vorgelegt werden, und die eine Zustimmung begründenden Angaben des Visums, vorzugsweise nach Entrichtung von Visumsgebühren, mit einem Kennzeichen versehen an ein autonomes Dienstleistungszentrum zur verfügbaren Nutzung an bestimmten Kontrollstellen (8) des Einreise- und/oder Durchreiselandes elektronisch resp. fernschriftlich übertragen.
申请公布号 CH706558(A2) 申请公布日期 2013.11.29
申请号 CH20120000728 申请日期 2012.05.24
申请人 FRAMA AG 发明人 THOMAS PETER HAUG
分类号 B42D15/10;G06Q10/00;G06Q50/18 主分类号 B42D15/10
代理机构 代理人
主权项
地址