发明名称 HOUSING SUPPORT FOR AN APPARATUS USED FOR PROVIDING PACKAGING MATERIAL
摘要 <p>Bei einem Gehäuseträger für eine Vorrichtung zum Bereitstellen von Verpackungsmaterial, wobei an dem Gehäuseträger eine Einrichtung zum Umformen des Verpackungsmaterials zur Bildung von Füllmaterial drehbar gelagert ist, das an einer Ausgangsöffnung des Gehäuseträgers abgegeben wird, wobei der Gehäuseträger einen Zufuhrtrichter umfasst, an dem eine Aufnahme für ein Verpackungsmaterialreservoir anbringbar ist und über den das Verpackungsmaterial der Umformeinrichtung zugeführt ist, ein Abgabemundstück, das die Ausgangsöffnung begrenzt, und eine in Förderichtung zwischen dem Zuführtrichter und dem Abgabemundstück angeordnete Lagerstruktur, an der die Umformeinrichtung drehbar ist, wobei der Zuführtrichter, das Abgabemundstück und die Lagerstruktur derart aneinander liegend angeordnet sind, dass durch den Gehäuseträger hindurch ein kontinuierlicher Förderpfad mit einer insbesondere geradlinigen Förderrichtungsachse gebildet ist, der im Bereich des Zuführtrichters und des Abgabemundstücks durch eine bezüglich der Förderrichtungsachse kontinuierlich umlaufende Innenwand begrenzt ist, ist vorgesehen, dass (a) im Bereich einer den Förderpfad begrenzenden Innenmittelwand der Lagerstruktur wenigstens eine sich seitlich von dem Förderpfad weg erstreckende Einbuchtung vorgesehen ist, (b) die Einbuchtung in den Förderpfad an einer in der Innenmittelwand ausgebildeten Schlitzöffnung mündet, (c) die Einbuchtung die an der Lagerstruktur drehbar gelagerte Umformeinrichtung derart aufnimmt, dass die Umformeinrichtung teilweise über die Schlitzöffnung in den Förderpfad zum Verformen des Verpackungsmaterials ragt, und (d) die Schlitzöffnung formkomplementär zu einem der Schlitzöffnung benachbarten Abschnitt der Umformeinrichtung unter Ausbildung eines Spielspalts dimensioniert ist, der eine kontaktfreie Drehung der Umformeinrichtung relativ zur ortsfesten Lagerstruktur zulässt.</p>
申请公布号 WO2010025785(A1) 申请公布日期 2010.03.11
申请号 WO2009EP03877 申请日期 2009.05.29
申请人 SPRICK GMBH BIELEFELDER PAPIER UND WELLPAPPENWERKE & CO.;SPRICK-SCHUETTE, STEFAN;SCHMIDT, OLIVER 发明人 SPRICK-SCHUETTE, STEFAN;SCHMIDT, OLIVER
分类号 B31D5/00 主分类号 B31D5/00
代理机构 代理人
主权项
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