发明名称 Device for sealing an annular gap
摘要 <p>Die Erfindung beschreibt eine Vorrichtung (1) zum Abdichten des Ringspaltes (2) zwischen einer Behälterinnenwand (3) eines für eine Flüssigkeit (4) bestimmten vertikalen Rundbehälters (5) und einer schwimmenden Abdeckung (6), mit einem umlaufenden, sich an die Behälterinnenwand anlegenden Dichtprofil (8), mit mindestens einem umlaufenden, den Ringspalt (2) zwischen Dichtprofil (8) und schwimmender Abdeckung (6) überbrückenden Dichtelement (9) und mit einer Vielzahl am Umfang der schwimmenden Abdeckung (6) verteilten und an dieser befestigten, federnden Trage- und Andruckeinheiten (7), wobei jede Trage- und Andruckeinheit (7) mindestens einen Federarm (14) aufweist und sich mindestens teilweise über den Ringspalt (2) von der schwimmenden Abdeckung (6) schräg nach oben zur Behälterwand (3) erstreckt und das Dichtprofil (8) gegen die Behälterwand (3) drückt, die dadurch gekennzeichnet ist, daß die Trage- und Andruckeinheit (1) mindestens einen oberen Federarm (14) und mindestens einen unteren Federarm (15) umfaßt, daß der obere Federarm (14) und der untere Federarm (15) zumindest federnde Abschnitte einer rahmenförmig oder schleifenförmig geschlossenen Federeinheit bilden, und daß der obere Federarm (14) und der untere Federarm (15) jeweils einerseits mit der schwimmenden Abdeckung (6) fest verbunden ist und andererseits an dem Dichtprofil (8) angreift. &lt;IMAGE&gt;</p>
申请公布号 EP1106533(A1) 申请公布日期 2001.06.13
申请号 EP20000126951 申请日期 2000.12.08
申请人 INGENIEURBUERO IMHOF GMBH 发明人 IMHOF, HEINRICH
分类号 B65D88/46;(IPC1-7):B65D88/46 主分类号 B65D88/46
代理机构 代理人
主权项
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