发明名称 FILLING DEVICE FOR VOLUMETRIC BEVERAGE BOTTLING
摘要 <p>Ein Füllorgan (3) zur volumetrischen Abfüllung von Getränken in Getränkebehälter (15), mit einer Dosierkammer (12), deren Volumen über einen den oberen Abschluß bildenden höhenverstellbaren Kolben (10) einstellbar ist, aus der das Getränk (4) über ein Ablaufventil (13) in den Behälter abläuft und die über ein Zulaufventil (17) befüllbar ist, mit einem Kopfraum (18) über der Dosierkammer, in dem unter einem Gasraum Getränk (4) steht. Der Gasraum ist mittels einer Verbindungsleitung (20) und einem Ventil (17) an die Dosierkammer (12) angeschlossen und mit einem vom Kolben (10) bis in den Gasraum des Kopfraumes ragenden offenen Entlüftungsrohr versehen. Die Verbindungsleitung (20) verläuft außerhalb der Dosierkammer (12).</p>
申请公布号 WO1999024350(A1) 申请公布日期 1999.05.20
申请号 EP1998006667 申请日期 1998.10.21
申请人 发明人
分类号 主分类号
代理机构 代理人
主权项
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