发明名称 DEVICE TO PREVENT OVERFILLING OF A FUEL TANK
摘要 Vorrichtung zum Verhindern des Überfüllens eines mit einem Einfüllstutzen und einer Betankungs-Entlüftungsleitung (6) versehenen Kraftstofftankes (1), wobei oberhalb der Einmündung der Betankungs-Entlüftungsleitung eine ins Freie oder zu einem Auffangbehälter führende Betriebs-Entlüftungsleitung (11) in den Kraftstofftank mündet, in welche eine Ventileinrichtung (13) eingeschaltet ist, die während des Füllens des Kraftstofftankes geschlossen und in der übrigen Zeit geöffnet ist, wobei die Ventileinrichtung einen Ventilverschlusskörper (13') aufweist, der in Richtung vom Kraftstofftank wegführend mit einem Ventilsitz (19) in Eingriff versetzbar, in die Offenstellung vorgespannt und zumindest im gesperrten Zustand von einem Strömungsbegrenzenden Nebenschlussweg (14) überbrückt ist.
申请公布号 WO9805525(A1) 申请公布日期 1998.02.12
申请号 WO1997AT00177 申请日期 1997.07.30
申请人 BLAU INTERNATIONAL GES.MBH;POZGAINER, GUENTHER 发明人 POZGAINER, GUENTHER
分类号 B60K15/035;(IPC1-7):B60K15/035 主分类号 B60K15/035
代理机构 代理人
主权项
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