发明名称 Mülltonnenverschluss mit einer von einem Hemmglied bewegungsgehemmten Schaltmasse
摘要 Die Erfindung betrifft einen Mülltonnenverschluss mit einer in einem Schlossgehäuse (1) angeordneten Schaltmasse (2), die sich bei einem Verkippen des Schlossgehäuses (1) um eine horizontale Kippachse (K) von einer Grundstellung, die einer aufrecht stehenden Mülltonne entspricht, um einen Kippwinkel in eine Kippstellung, die einer in eine Entleerungsstellung gebrachten Mülltonne entspricht, durch Einwirken der Schwerkraft von einer den Verschluss gegen ein Öffnen sperrenden Sperrstellung in eine ein Öffnen des Verschlusses ermöglichende Freigabestellung verlagert. Es ist durch ein auf die Bewegung der Schaltmasse (2) derart bewegungshemmend einwirkendes Hemmglied (3) in Form einer Blattfeder vorgesehen, dass sich die Schaltmasse (2) nur dann über eine zwischen Grundstellung und Freigabestellung liegende Hemmstellung hinausverlagert, wenn der Kippwinkel einen Grenzwert überschreitet.
申请公布号 DE102016115400(A1) 申请公布日期 2017.02.23
申请号 DE201610115400 申请日期 2016.08.19
申请人 S. Franzen Söhne GmbH 发明人 Ackermann, Tobias
分类号 B65F1/16 主分类号 B65F1/16
代理机构 代理人
主权项
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