发明名称 STUFFING DEVICE FOR ROLLING UP CIGARETTES
摘要 Die Erfindung betrifft eine Stopfvorrichtung zur Selbstfertigung von Cigaretten durch Überführen einer strangförmigen Tabakeinlage aus einer rohrförmigen Feinschnitt-Teilmengenverpackung aus nicht abrauchbarem Werkstoff in eine Cigarettenpapierhülse, bestehend aus einer rohrförmigen Hülse mit einem Kopplungsende zum Aufschieben des freien Endbereiches der rohrförmigen Feinschnitt-Teilmengenverpackung und einem zu dieser rohrförmigen Hülse axial verschiebbaren Ausstosskolben, welche dadurch gekennzeichnet, dass: a) das Kopplungsende (4) der rohrförmigen Hülse (2) als zylindrischer Rohrstutzen (6) ausgebildet ist, dessen Aussendurchmesser geringfügig kleiner als der Innendurchmesser der rohrförmigen Feinschnitt-Teilmengenverpackung ist, und der nach 0,5 bis 1,0 cm in einen Ringwulst (8) übergeht, dessen Aussenduchmesser geringfügig grösser als der Aussendurchmesser der rohrförmigen Feinschnitt-Teilmengenverpackung ist, b) am Kopplungsende (4) mit einem axialen Abstand von etwa 1 bis 5 mm zu der Öffnung des zylindrischer Rohrstutzens (6) bis mindestens über den Ringwulst (8) hinaus eine rohrförmige Manschette (12) aus gummi-elastischem Werkstoff vorgesehen ist, deren Innendurchmesser geringfügig grösser ist als der Aussendurchmesser der rohrförmigen Feinschnitt-Teilmengenverpackung und derart bemessen ist, dass sich ein Ringspalt (14) zur Aufnahme des freien Endbereiches der rohrförmigen Feinschnitt-Teilmengenverpackung ergibt, c) die rohrförmige Hülse (2) mit Abstand zu ihren beiden Enden einen axial verlaufenden Führungsschlitz (18) aufweist, und dass: d) in der rohrförmigen Hülse (2) der axial bewegbarer Ausstosskolben (20) angeordnet ist, der am hinteren Ende einen durch den Führungsschlitz (18) der rohrförmigen Hülse (2) greifenden stegförmigen Nocken (22) aufweist, dessen Ende als ein auf der rohrförmigen Hülse (2) gleitender Betätigungsgriff (24) ausgebildet ist.
申请公布号 WO02102177(A1) 申请公布日期 2002.12.27
申请号 WO2002EP06337 申请日期 2002.06.10
申请人 REEMTSMA CIGARETTENFABRIKEN GMBH;FEHRENBACH, GUENTHER;REINIGER, GERALD 发明人 FEHRENBACH, GUENTHER;REINIGER, GERALD
分类号 A24C5/42;(IPC1-7):A24C5/40 主分类号 A24C5/42
代理机构 代理人
主权项
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