发明名称 Safety belt fastening arrangement
摘要 <p>Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Befestigung eines Sicherheitsgurtes an einem längs- und/oder höhenverstellbaren Fahrzeugsitz mit einem Halteteil (7) zur Aufnahme eines dem Sicherheitsgurt zugeordneten Funktionsteils (6), einem in einer fahrzeugfesten Rastschiene (4) verrastbaren Rastelement (5), das am Fahrzeugsitz (1) zumindest mittelbar schwenkbar angelenkt und über das Halteteil (7) betätigbar ist, einem Deformationsglied (9), das unter Einwirkung einer am Halteteil (7) eingeleiteten Gurtkraft nachgiebig ist, und welches in einer Ruhestellung das Rastelement (5) gegenüber der Rastschiene (4) außer Eingriff hält und bei Überschreitung einer vorgegebenen Gurtkraft zur Verrastung des Rastelementes (5) in der Rastschiene (4) nachgibt. Erfindungsgemäß sind das Deformationsglied (9), eine dem Drehpunkt zugeordnete Lagerhülse (14) und ein die Lagerhülse (14) haltender Schwenkhebel (8) als Vormontagesatz ausgebildet. &lt;IMAGE&gt;</p>
申请公布号 EP1264745(A2) 申请公布日期 2002.12.11
申请号 EP20020013054 申请日期 1997.06.20
申请人 VOLKSWAGEN AKTIENGESELLSCHAFT 发明人 KIRCHHOFF, HEIKO;DILGER, ERICH;LORENZ, KARL-DIETER;SCHWEISSGUT, JAKOB
分类号 B60R22/18;B60R22/26;(IPC1-7):B60R22/26 主分类号 B60R22/18
代理机构 代理人
主权项
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