发明名称 DEVICE FOR STOPPING A BOTTLE AGAINST APPLIED TORQUE
摘要 Die Vorrichtung zum Halten eines einen radial vorspringenden Halsring aufweisenden Ausgiesshalses einer Flasche in axialer Richtung und zum Arretieren desselben gegen ein auf den Ausgiesshals aufgebrachtes Drehmoment in einer von zwei Drehrichtungen beim Drehen um die Achse des Ausgiesshalses weist einen einseitig offenen, den Ausgiesshals teilweise umgreifenden Träger (1) mit U-förmiger Öffnung (2) mit bogenförmigem Grund (3) auf, dessen Mittenachse senkrecht auf dem Träger (1) steht, und weist ferner ein vorspringendes Eingreifteil (9) für das Arretieren gegen Drehbewegungen auf. Für die Verbesserung einer solchen Vorrichtung dahingehend, dass der zu arretierende Ausgiesshals leichter in den Träger eingefahren und aus diesem wieder herausgenommen werden kann, selbst wenn eine Mehrzahl von Ausgiesshälsen gleichzeitig be- und entladen wird, wobei die Vorrichtung einfach ohne grossen Aufwand herzustellen ist und vorzugsweise weniger Abnutzung gegeben ist, sieht die Erfindung vor, dass das vorspringende, arretierende Eingreifteil (9) in Richtung der Mittenachse auf der Höhe des bogenförmigen Grundes (3) des Trägers (1) auf dem verlängerten Bogen (3a) des Grundes (3) versetzt zu diesem im Bereich der offenen Seite des Grundes (3) angeordnet ist und auf der anderen Seite ungefähr auf dem verlängerten Bogen (3a) gegenüber dem Eingreifteil (9) eine Gegenstütze (12) vorgesehen ist.
申请公布号 WO0216251(A1) 申请公布日期 2002.02.28
申请号 WO2001EP08588 申请日期 2001.07.25
申请人 TETRA LAVAL HOLDINGS & FINANCE S.A.;HOESS, HANS 发明人 HOESS, HANS
分类号 B67B3/20;B67C3/24;(IPC1-7):B67B3/20 主分类号 B67B3/20
代理机构 代理人
主权项
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