发明名称 SEAT BELT TENSIONER DEVICE WITH EXCESS PRESSURE SAFEGUARD
摘要 <p>Eine Straffvorrichtung (10) für einen Sicherheitsgurt, insbesondere in einem Kraftfahrzeug, umfassend einen Gasgenerator (17), einen in einem Rohr (16) dichtend geführten Antriebskolben (21), der einen in dem Rohr (16) ausgebildeten und mit dem von dem Gasgenerator (17) bei Auslösung freigesetzten Gas beaufschlagten Druckraum (20) abschließt, und mit einer Mehrzahl von in dem Rohr (16) angeordneten Massekugeln (19) zur Übertragung der druckgetriebenen Bewegung des Antriebskolbens (21) auf den Sicherheitsgurt, wobei der Antriebskolben (21) mit einem Überdruckventil (25) zur Begrenzung des sich in dem Druckraum (20) durch die Gaseinleitung aufbauenden Drucks versehen ist, über welches im Überdruckfall im Druckraum (20) anstehendes Gas in einen in Richtung der Straffbewegung hinter dem Antriebskolben (21) befindlichen Rohrabschnitt (16a) abströmt, ist dadurch gekennzeichnet, dass in dem in Richtung der Straffbewegung hinter dem Antriebskolben (21) gelegenen Rohrabschnitt (16a) ein mit einem eine zusätzliche Druckentlastungskammer (27) definierenden Abstand zu dem Antriebskolben (21) positionierter, gegenüber der Rohrwand (24) dichtender und die in dem Rohr (16) angeordneten Massekugeln (19) beaufschlagender Übertragungskolben (26) angeordnet ist, und dass zwischen dem Antriebskolben (21) und dem Übertragungskolben (26) wenigstens ein Kraftübertragungselement (28) angeordnet ist.</p>
申请公布号 WO2014079684(A1) 申请公布日期 2014.05.30
申请号 WO2013EP73121 申请日期 2013.11.06
申请人 AUTOLIV DEVELOPMENT AB 发明人 CLUTE, GÜNTER;HERGERT, IGOR
分类号 B60R22/46 主分类号 B60R22/46
代理机构 代理人
主权项
地址