发明名称 Disposal sack holder
摘要 <p>Die Erfindung betrifft eine Halterung für Entsorgungsbeutel (2) mit einem Traggestell (3) und einem L-förmigen Doppel-Bügel (4), wobei für Traggestell (3) und Bügel (4) eine Einwurfstellung, in der der Entsorgungsbeutel (2) geöffnet ist, und eine Schließstellung, in der der Entsorgungsbeutel (2) geschlossen ist, vorgesehen ist, wobei der Bügel (4) um eine Schwenkachse (5) schwenkbar an dem Traggestell (3) angeordnet und zwischen der Einwurfstellung und der Schließstellung schwenkbar ist und wobei an einem Tragabschnitt (6) des Bügels (4) ein Randabschnitt (7) oder Tragegriff des Entsorgungsbeutels (2) befestigbar ist, wobei das Traggestell (3) ein Tragelement (8) und ggf. ein Standelement (9) aufweist, an dem Tragelement (8) ein Randabschnitt (10) oder Tragegriff des Entsorgungsbeutels (2) befestigbar ist und das Standelement (9) zum Abstellen der Halterung (1) auf dem Boden ausgebildet ist.</p><p>&lt;Paragraphs id="pa02" num="0002" xmlns:base="http://www.sipo.gov.cn/XMLSchema/base"&gt;Es wird vorgeschlagen, daß an beiden L-förmigen Abschnitten des Bügels (4) jeweils ein von dem Tragelement (8) und dem Standelement (9) unabhängiges Gelenkteil (11) vorgesehen ist, daß das Gelenkteil (11) Aufnahmen (12 - 15) für den Bügel (4) sowie für das Tragelement (8) und/oder das Standelement (9) aufweist und daß die Schwenkachse (5) für den Bügel (4) in dem Gelenkteil (11) ausgebildet ist. </p>
申请公布号 EP1657160(A3) 申请公布日期 2006.07.05
申请号 EP20050021873 申请日期 2005.10.07
申请人 HAILO-WERK RUDOLF LOH GMBH & CO. KG 发明人 GORITZKA, DIRK
分类号 B65B67/12;B65F1/14 主分类号 B65B67/12
代理机构 代理人
主权项
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