发明名称 Bindevorrichtung
摘要 Die Erfindung betrifft eine Bindevorrichtung zum Binden von Schriftgut in eine verformbare Rinne, mit einem Gestell (12), mit einem nach oben aus dem Gestell (12) ragenden Handhebel (18), der um eine erste Schwenkachse (24) begrenzt verschwenkbar ist, mit zwei Klemmbacken (34, 40) zum Einklemmen und Verformen der Rinne, von denen eine erste Klemmbacke (34) im Gestell (12) linear verschiebbar gelagert ist, und mit einem Bett (32) zum Auflegen der Rinne zwischen den Klemmbacken (34, 40). Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass die erste Klemmbacke (34) an ihren Enden (36) mit zwei Zugarmen (30) verbunden ist, die sich im Abstand zueinander in einer Vorschubrichtung am Bett (32) seitlich vorbei zum Handhebel (18) erstrecken und mittels einer in ihnen gelagerten zweiten Schwenkachse (28) verbunden sind, dass die zweite Schwenkachse (28) unterhalb der ersten Schwenkachse (24) mit dem Handhebel (18) verbunden und um die erste Schwenkachse verschwenkbar ist, dass die erste Schwenkachse (24) in mindestens einem im Gestell (12) entgegen der Vorschubrichtung gegen eine Rückstellkraft linear verschiebbar geführten Schlitten (26) drehbar gelagert ist und dass das Gestell (12) ein die Verschiebung des mindestens einen Schlittens (26) entgegen der Vorschubrichtung begrenzendes Anschlagelement (62) aufweist.
申请公布号 DE102007024636(A1) 申请公布日期 2008.11.27
申请号 DE200710024636 申请日期 2007.05.24
申请人 ESSELTE LEITZ GMBH & CO. KG 发明人 LEUTE, KURT
分类号 B42B5/06 主分类号 B42B5/06
代理机构 代理人
主权项
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